AGB

Mit der Nutzung von „Agaoglu-Ladenbau“ erklären Sie sich mit den AGB’s einverstanden.

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis und vorbehaltloser Lieferung unsererseits, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB).

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag, ebenso wie vereinbarte Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, schriftlich niederzulegen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Im Übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.

2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung eines Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Eine von uns abgegebene Eingangsbestätigung einer Bestellung, stellt noch keine verbindliche Annahme dieser Bestellung dar.

3. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern nur ein unverbindlicher Onlinekatalog.

4. Die Absendung der Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.

5. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Agaoglu-Ladenbau die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine schon erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

6. Gültige Adressdaten
Der Kunde ist für die gültige Angabe der Adressdaten auf seiner Rechnung und Lieferschein verantwortlich, da spätere Änderungen speziell auf der Rechnung nicht möglich sind.

7. Lieferung innerhalb Deutschland
Lieferungen innerhalb Deutschlands werden ausschließlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Sofern die Ware in das Drittlands gebiet oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Kunden oder durch seinen Beauftragten verbracht wird, wird durch unser Unternehmen ein eventuelles Mehrwertsteuer-Vergütungsverfahren nicht durchgeführt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer von 16 %; diese fällt zusätzlich an. Alle Preise verstehen sich ab Betriebsstätte.

2. Die Bezahlung durch den Kunden kann durch PayPal, Kreditkarte sowie oder auf Rechnung getätigt werden für den Online  Shop.

§ 4 Angebote

1. Beschreibungen von Produkten in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und im Internet-Shop etc. sind nur annähernd maßgeblich. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung und ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch für den Besteller/Käufer zumutbar bleibt. Im Übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen. 

§ 5 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die vollständige Ausweisung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, inkl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Weiterhin geht die Gefahr im Falle eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem er in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

4. Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 30% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Produkten die speziell für den Kunden angefertigt werden oder generell keine Lagerartikel sind (mit einer Lieferzeit 3-4 Wochen oder 2-3 Wochen), muss eine Anzahlung per Vorkasse in Höhe von 30% vom Bruttowert erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware originalverpackt/Transportsicher an die Spedition zu übergeben. Sollten Transportschäden entstehen, die auf nicht ausreichende Verpackung zurück führen sind, muss der Kunde die Kosten übernehmen. 

5. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind und uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlängerung um bis zu 6 Wochen. Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Die Lieferung einer Ware erfolgt frei Bordsteinkante an die Lieferadresse des Kunden. Dieser muss selbst für einen fachgerechten Transport zum endgültigen Standort sorgen. Die Firma Agaoglu-Ladenbau übernimmt keine Haftung für eventuelle Hilfeleistungen ihres Personals bei diesem Transport.

7. Mehrere Anlieferungsversuche:
Bitte stellen Sie sicher, dass der Spediteur Sie zum vereinbarten Liefertermin an der vereinbarten Lieferadresse antrifft, denn seitens des Spediteurs werden für jeden weiteren Anlieferungsversuch Kosten in Abhängigkeit von der Auftragsgröße in Rechnung gestellt. Diese Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

8. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich i.S.d. § 377 HGB im Beisein des Lieferers zu überprüfen, sich offensichtliche Mängel quittieren zu lassen und den Missstand „Agaoglu-Ladenbau“ unverzüglich mitzuteilen.

10. Sonderprodukte:
Sollte der Kunde Produkte, die speziell für ihn bestellt, gesondert angefertigt oder extra produziert wurden, vor der Anlieferung stornieren, behalten wir uns das Recht vor 30% vom Artikelwert inkl. 19% Mwst. als Stornogebühr einzubehalten. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich bis spätestens drei Werktage nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Die Stornierung bedarf der Schriftform und kann erfolgen durch Zusendung bzw. Faxen einens eigenständig formulierten und unterzeichneten Stornierung Textes oder per E-Mail.

11. Lieferung innerhalb Deutschland
Lieferungen innerhalb Deutschlands werden ausschließlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Sofern die Ware in das Drittlandsgebiet oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Kunden oder durch seinen Beauftragten verbracht wird, wird durch unser Unternehmen ein eventuelles Mehrwertsteuer-Vergütungsverfahren nicht durchgeführt.

12. Maßanfertigung
Artikel, die auf Wunsch vom Kunden auf Maß angefertigt wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Der Kunde hat im Falle des nicht gefallens kein Recht auf Änderungs- oder Ersatzansprüche. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder jegliche Form von Sonderbestellungen wie z.B. Sortimentsfremde Artikel.

§ 7 Montage

1. Es ist zwingend notwendig, dass unsere Geräte ausschließlich von Fachkräften montiert und/oder angeschlossen werden. Die aus dieser Montage und/oder Anschlussarbeiten entstehende Rechnung seitens der Fachkraft ist für den Zeitraum des Garantieanspruches aufzubewahren, da diese maßgebend für den Garantieanspruch des Kunden ist.

2. Bei Beginn der Montage müssen alle Bauarbeiten so weit fortgeschritten sein, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung und die zur Aufbewahrung der gelieferten Sachen und der zur Montage mitgebrachten Werkzeugen benötigten abschließbaren Räume bereitzustellen.

3. Zum Transport schwerer Gegenstände sind vom Kunden Hilfspersonen sowie die notwendigen Rüst- und Hebezeuge zu beschaffen.

4. Erweisen sich Öffnungen in den Gebäuden zur Herbeischaffung von Teilen als zu klein, sind alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere für Vergrößerung der Öffnung oder Zerlegung der Teile sowie Fehl- und Wartezeiten vom Kunden zu tragen.

5. Maurer-, Putz-, Maler-, Zimmerer-, Installations- u. Elektroanschlussarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten. Werden durch den Verkäufer Geräte angeschlossen, müssen bauseits alle erforderlichen Wasser-, Abwasser-. Strom- u. Gasanschlüsse am Aufstellungsort bis an die Geräte geführt sein.

6. Wir haften nur für die ordnungsgemäße Handhabung und Aufstellung oder Montage der Liefersachen. Wir haften nicht für die Arbeiten der für uns tätigen Personen, soweit diese Arbeiten nicht mit der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit sie vom Kunden veranlasst sind.

§ 8 Gefahrübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 9 Gewährleistung

1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hat der Kunde den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entstehenden Mehrkosten.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Als fehlgeschlagen gilt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch.

Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden allerdings nicht bei nur unerheblichen Mängeln (im Sinne des § 323 Abs. 5 BGB) zu. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Gegenständen wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Für alle anderen Schäden gilt das nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung. Insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

4. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

5. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

6. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

7. Sämtliche Bilder, die für die Warenpräsentation im Onlineshop von Agaoglu-Ladenbau genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.

8. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher Abnutzung beruhen. Für Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe, die vom Besteller/Käufer oder Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden, wird jede Gewährleistung von uns ausgeschlossen.

9. Bei Rückgabe der Ware im Rahmen der Nacherfüllung hat der Kunde Wertersatz für die etwaige Ingebrauchnahme der Ware zu leisten.

10. Sonderprodukte:
Sollte der Kunde Produkte, die speziell für ihn bestellt, gesondert angefertigt oder extra produziert wurden, vor der Anlieferung stornieren, behalten wir uns das Recht vor 30% vom Artikelwert inkl. 19% MwSt. als Stornogebühr einzubehalten. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich bis spätestens drei Werktage nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Die Stornierung bedarf der Schriftform und kann erfolgen durch Zusendung bzw. Faxen einens eigenständig formulierten und unterzeichneten Stornierung Textes oder per E-Mail.

11. Maßanfertigung
Artikel, die auf Wunsch vom Kunden auf Maß angefertigt wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Der Kunde hat im Falle des nicht gefallens kein Recht auf Änderungs- oder Ersatzansprüche. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder jegliche Form von Sonderbestellungen wie z.B. Sortimentsfremde Artikel.

§ 10 Garantie

1. Wählt der Kunde unter „Garantieauswahl“ die kostenlose Option „Ersatzteilgarantie“, so übernehmen wir für die gelieferte Ware eine Haltbarkeitsgarantie für ein Jahr ab Lieferung. Die Garantieleistungen beschränken sich auf die Lieferung von Ersatzteilen; etwaige Kosten für Montage, Anfahrt und Arbeitslohn sind vom Kunden zu tragen.

2. Wählt der Kunde unter „Garantieauswahl die Option „1 Jahr Vollgarantie“ auf Ersatzteile. So übernehmen wir für die gelieferte Ware für ein Jahr ab Lieferung eine Haltbarkeitsgarantie, die auch etwaige Material-, Lohn,- und Anfahrtskosten beinhaltet.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Für Schäden bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ausdrücklich vor. Während dieses Zeitraums des Eigentumsvorbehalts gilt:

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wechsel des eigenen Unternehmenssitzes hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer unter d) und e) dieses Paragraphen aufgeführten Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache zu den sonstigen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter-zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, und in Zahlungsverzug gerät.

7. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.

§ 13 Registrierung des Kunden, Kundenkonto

1. Um in dem Onlineshop von Agaoglu-Ladenbau einkaufen zu können, ist es erforderlich, dass sich der Kunde bei derSeite registriert und ein Kundenkonto anlegt. Alternativ kann man für einen einmaligen Einkauf auch ohne Registrierung einkaufen.

2. Agaoglu-Ladenbau sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss der Registrierung eine E-Mail mit den angegebenen Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung, Spamfiltereinstellungen oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten von Agaoglu-Ladenbau im Zusammenhang mit der Bestellungsabwicklung ausgeschlossen ist. Der Kunde hat sein Kundenpasswort vor dem Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte weitergeben.

§ 14 Kundendienst

Bei Problemen oder Fragen ist der Kundendienst von Agaoglu-Ladenbau zu kontaktieren. 

§ 15 Allgemeines

1. Wenn im Geschäftsverkehr mit dem Kunden die Geltung der VOB/B oder VOL/B vereinbart wird, gelten diese Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sich aus der VOB/B oder VOL/B in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung nicht etwas anderes ergibt.

2. Veränderungen in der Inhaberschaft der Gesellschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

3. Bei unfreien Sendungen/Zusendungen an Agaoglu-Ladenbau verweigert Agaoglu-Ladenbau die Annahme.

§ 16 Datenspeicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Alle auf dieser Webseite erhobenen Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behandelt. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt..